CHILD IN EVERY FAMILY!

Georgische Gesetzgebung

Ab 1997 ist in Georgien die Leihmutterschaft und Sperma- oder Eizellespende gesetzlich zugelassen. Laut diesem Gesetz besitzt der Spender oder die Leihmutter kein Elternschaftsrecht.

Nach georgischer Gesetzgebung, im Falle der Geburt des Kindes durch die Leihmutter wird als Eltern des Kindes nicht die Leihmutter, sondern das Paar registriert. Auch im Falle der Übertragung des Embryos in der Gebärmutter der Leihmutter, das nicht von der Spermatozoon oder von der Eizelle des kinderlosen Paares stammt, sondern von dem Spender erhaltenen Spermatozoon oder Eizelle, gilt nach georgischer Gesetzgebung trotzdem das Paar als legitime Eltern des Kindes. Die Geburtsurkunde wird ummittelbar nach der Geburt des Kindes, innerhalb eines Tages, ausgestellt. In der Geburtsurkunde wird das Paar als Eltern registriert. Die Leihmutter wird in der Geburtsurkunde nicht eingetragen. Also, die Geburtsurkunde des Kindes, das durch die Leihmutterschaft geboren ist, unterscheidet sich nicht von den Urkunden anderer Kinder. Zur Eintragung des Paares in der Geburtsurkunde des Kindes ist die Zustimmung der Leihmutter nicht erforderlich. Für die Registration des Paares als Eltern des Kindes sind folgende Unterlagen erforderlich: durch das Paar abgeschlossener Vertrag über die Leihmutterschaft, durch die Klinik für in vitro Befruchtung ausgestellte Bescheinigung über die Übertragung des Embryos in die Gebärmutter der Leihmutter und durch die Entbindungsklinik ausgestellte Bescheinigung über die Entbindung. Die Prozedur der Erhaltung der Geburtsurkunde ist einfach und es ist nicht erforderlich, dafür den Anwalt zu nehmen. Nach der Erhaltung der Geburtsurkunde haben die Eltern jederzeit das Recht, das Kind in ihr Land mitzubringen.

Geltendes Gesetz:

Georgisches Gesetz „zum Gesundheitsschutz“

Artikel 143

1. In-vitro Fertilisation ist (extrakorporale Befruchtung) erlaubt:

a) zur Heilung der Kinderlosigkeit oder bei der Existenz des Risikos der Übergabe der genetischen Erkrankungen seitens des Ehemannes oder der Ehefrau, unter Anwendung der Gameten oder des Embryos des Paares oder des/der Spenders/in, falls die schriftliche Zustimmung des Paares vorhanden ist;

b) wenn die Frau über keine Gebärmutter verfügt, mittels der Übertragung und Austragung des infolge der Fertilisation gebildeten Embryos in die Gebärmutter einer anderen Frau („die Leihmutter“). Schriftliche Zustimmung des Paares ist obligatorisch.

2. Falls das Kind zur Welt kommt, wird das Paar für die Eltern gehalten, mit ihren Verantwortungen und Berechtigungen. Die Leihmutter oder die Eizellenspenderin hat kein Recht darauf, als Eltern anerkannt zu werden.

Artikel 144

Zum Zweck der künstlichen Fertilisation dürfen nach Einfrierverfahren konservierte Gameten einer Frau oder eines Mannes oder Embryos verwendet werden. Die Zeit der Konservierung wird auf Wunsch des Paares nach festgelegten Regeln bestimmt.

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